Dienstag, 17. Oktober 2006

Wahlkampf im Vorgarten

Wenn in den USA Wahlen anstehen, dann stellen viele Amerikaner in ihren Vorgärten Schilder (engl. "yard signs") mit den Namen der Kandidaten auf, die sie unterstützen.

Neben Personen stehen bei Wahlen in den USA aber in der Regel auch noch mehrere Themen zur Volksabstimmung auf dem Stimmzettel. Da geht es um lokale Fragen, wie die Erhöhung der Grundstücksteuern zur Finanzierung der öffentlichen Schulen bis zu Regelungen, die den gesamten Bundesstaat betreffen. Manche Themen sind wenig umstritten, andere dagegen sehr heftig. Bei letzteren kommen dann wieder die Yard Signs ins Spiel, die entweder zur Unterstützung oder zur Ablehnung eines bestimmten Gesetzesvorschlags (engl. "proposal") aufrufen.

Dieses Foto zeigt rechts ein Yard Sign, dass zur Ablehnung von Proposal 2 aufruft, das die Abschaffung von Affirmative Action in Michigan zum Ziel hat. Affirmative Action ist die Bevorzugung von Minderheiten bei der Zulassung zum Studium an staatlichen Unis als Ausgleich für historische Benachteiligung, die sich z. T. noch immer in einer schlechteren Schulausbildung und schwierigeren Lebensumständen in ärmeren Wohngebieten niederschlägt. Dieses Thema ist seit Jahren extrem umstritten und ist auch schon durch alle gerichtlichen Instanzen gegangen, nachdem ein paar abgelehnte weiße Bewerber die University of Michigan verklagt hatten, da sie sich nun ihrerseits benachteiligt fühlten. Die Uni hat vor Gericht im Großen und Ganzen aber Recht bekommen, daher nun der Versuch auf dem Wege einer Volksabstimmung ein Gesetz gegen Affirmative Action herbei zu führen. Man darf gespannt sein, denn das Ergebnis dieser Abstimmung dürfte knapp ausfallen.

Das Schild links daneben, das zur Amtsenthebung (engl. "impeachment") des Präsidenten aufruft, hat mit den Wahlen in drei Wochen nicht direkt zu tun, da das Präsidentenamt dieses Jahr nicht zur Wahl steht, sondern erst in zwei Jahren neu besetzt wird. Deshalb werden diese Wahlen in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten auch "mid-term elections" genannt. Jedoch werden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt und daher könnte in diesen Wahlen das Machtverhältnis im Kongress zugunsten der Demokraten umschlagen, was die Handlungsfähigkeit des republikanischen Präsidenten in den nächsten zwei Jahren stark einschränken würde.

Als ich 1994 gerade mal zwei Monate in den USA gelebt hatte, gelang den Republikanern ein solches Kunststück und die Reformpläne von Bill Clinton, wie z. B. die Einführung einer Krankenversicherung für alle Amerikaner, waren damit auf Eis gelegt. Viele rechnen damit, dass den Demokraten in drei Wochen nun eine ähnliche erdrutschartige Machtverschiebung gelingen wird und die Republikaner die Quittung für den Irak-Krieg und die relativ schlechte Wirtschaftslage bekommen werden.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen